Aktuelles

07.02.2017

Bundestagswahl 2017

Gruppenauskunft vor Wahlen

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten auf Antrag gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (in der 03.05.2013 geltenden Fassung) Gruppenauskunft über Wahlberechtigte aus dem Melderegister erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

 

Mitgeteilt werden dürfen: Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften und sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

 

Eine Übermittlung erfolgt nicht:

•wenn der Betroffene für eine Justizvollzugsanstalt, ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung im Sinne des § 52 Bundesmeldegesetz gemeldet ist,

•eine Auskunftssperre besteht oder

•der Betroffene der Auskunftserteilung widersprochen hat, bzw. widerspricht.

 

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift

bei der Stadtverwaltung Neustadt b. Coburg, Rathaus,

Bürgerservice Erdgeschoss Zimmer 01,

Georg-Langbein-Str. 1,

96465 Neustadt b. Coburg, einzulegen.

 

Bereits früher eingelegte Widersprüche gegen Auskünfte vor Wahlen gelten fort, falls sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren.

Die Widerspruchsfrist für die oben angeführten Wahlen endet zwei Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung an den Ratstafeln.

 

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