Europawahl am 9. Juni 2024

WAHLBEKANNTMACHUNG zur Europawahl

Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

1. Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2. Die Stadt Neustadt b. Coburg ist in folgende 22 Wahlbezirke eingeteilt.

WAHLBEZIRK WAHLRAUM
Nr. Bezeichnung genaue Anschrift barrierefrei ja/nein
 

Allgemeine Stimmbezirke:

   

1

Familienzentrum

Schützenplatz 1

Ja

2

Schule Heub. Str., Mehrzweckraum

Heubischer Str. 30

Ja

3

Schule Heub. Str., Halle

Heubischer Str. 30

Ja

4

Feuerwehrgerätehaus Mühlenstraße

Mühlenstraße 41

Ja

5

Kindergarten Weidach

Wittkenstr. 6

Ja

6

Seniorenwohnheim AWO

Sonneberger Str. 27

Ja

7

Schule Am Moos, Eingang Eisf. Str. – Raum E 14

Schillerstr. 6

Nein

8

Schule Am Moos, Eingang Schillerstraße Pausenhalle

Schillerstr. 6

Ja

9

Schule Am Moos, Eingang Schillerstraße – Raum E 5

Schillerstr. 6

Ja

10

Kindergarten Thanner Weg

Hans-Rollwagen-Str. 23 A

Ja

11

Ketschenbach, Alte Schule

Ketschenbacher Str. 118

Nein

12

Haarbrücken, Schule

Am Schulberg 16

Ja

13

Fürth am Berg, Alte Schule

Brückenstr. 2

Nein

14

Wildenheid, Schule Pausenhalle

Am Schulhof 8

Ja

15

Wildenheid, Schule Mehrzweckraum Altbau

Am Schulhof 8

Ja

16

Wildenheid, TBVfL Sportheim

Armin-Naß-Str. 4

Ja

 

Briefwahl:

 

 

21

Rathaus, Großer Sitzungssaal 2. OG

Georg-Langbein-Straße 1

Ja

22

Rathaus, Foyer 2. OG

Georg-Langbein-Straße 1

Ja

23

Rathaus, Kleiner Sitzungssaal 2. OG

Georg-Langbein-Straße 1

Ja

24

Rathaus, Aufenthaltsraum 2. OG

Georg-Langbein-Straße 1

Ja

25

Rathaus, Mediathek EG

Georg-Langbein-Straße 1

Ja

26

Rathaus, Trauzimmer EG

Georg-Langbein-Straße 1

Ja

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom _________11.05.2024_____ bis ______19.05.2024_________ übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:30 Uhr in den 6 Briefwahllokalen im Rathaus zusammen.                                              

4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis Unionsbürger/Unionsbürgerinnen einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhällt bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Neustadt b. Coburg einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Mit der Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen wird für die wahlberechtigte Person im Wählerverzeichnis die Ausstellung des Wahlscheins vermerkt. Dieser Vermerk hat zur Folge, dass die wahlberechtigte Person ohne Wahlschein weder in einem Wahllokal noch per Briefwahl wählen kann. Gehen die beantragten Wahlunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zu, sollten sich die betroffenen Wahlberechtigten umgehend an ihr Wahlamt wenden. Bis spätestens Samstag, 8. Juni 2024, 12:00 Uhr, besteht noch die Möglichkeit, einen neuen Wahlschein beim Wahlamt zu beantragen, wenn glaubhaft versichert wird, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist.  

7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Abs. 4 a Europawahlgesetz).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Neustadt bei Coburg, 13.05.2024                                                                

Detlef Heerlein
Wahlamt