Amtliche Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Märchenpark"

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Auslegung erfolgt vom 02.01.2020 bis 24.01.2020

Der Stadtrat der Stadt Neustadt b. Coburg hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 beschlossen, für den Bebauungsplan „Märchenpark" ein Verfahren gemäß § 13b BauGB durchzuführen. Weiterhin hat der Stadtrat der Stadt Neustadt b. Coburg in seiner Sitzung am 24.06.2019 den vom Baureferat ausgearbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan „Märchenpark" in der Fassung vom 19.06.2019 einschließlich Begründung in der Fassung vom 19.06.2019 gebilligt. Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach S 4 Abs. 1 BauGB wurde gemäß S 13b BauGB i. V m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und S 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Der Bebauungsplanentwurf „Märchenpark" wurde in der Zeit vom 25.07.2019 bis zum 26.08.2019 für die Bürger öffentlich ausgelegt. Aufgrund der vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen musste der Bebauungsplanentwurf „Märchenpark" geändert bzw. ergänzt werden. Der Stadtrat der Stadt Neustadt b. Coburg billigte in seiner öffentlichen Sitzung am 16.12.2019 den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 11.12.019 erneut und bestimmte, dass gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen (rot gekennzeichnet) abgegeben werden können. Weiterhin wurde festgelegt, dass die Dauer der öffentlichen Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen auf drei Wochen verkürzt wird.

Die Stadt Neustadt b. Coburg gibt hiermit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13b BauGB und S 13a Abs. 3 BauGB bekannt, dass der Bebauungsplanentwurf „Märchenpark" einschließlich Begründung in der Fassung vom 11.12.2019 in der Zeit vom

02.01.2020 bis 24.01.2020

während der allgemeinen Dienststunden im kommissarischen Rathaus Austraße 101 B, l. Obergeschoss, Zimmer Nr. 103, öffentlich ausliegt.

Außerdem sind die Unterlagen im Internet unter https://www.neustadt-bei-coburq.de/unser-neustadt/bauleitplanunq/beteiliqunq-in-bauleitplanverfahren einzusehen.

Im beschleunigten Verfahren wird gemäß S 13b BauGB i. V. m. S 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und S 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach S 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach S 6a Absatz 1 und S 10a Absatz 1 abgesehen; § 4 c ist nicht anzuwenden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen zu den geänderten Teilen des Bebauungsplanentwurfes in der Fassung vom 11.12.2019 (rot gekennzeichnet) von jedermann vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß S 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Namen der Verfasser der eingegangenen Stellungnahmen in den Unterlagen für die öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien aufgeführt werden, soweit dies der Verfasser nicht ausdrücklich verweigert. Die ausführliche Datenschutzinformation können Sie bei der Stadt Neustadt anfordern oder einsehen.

Neustadt, den 20.12.2019

Stadt Neustadt b. Coburg

gez. Frank Rebhan

Oberbürgermeister

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