Amtliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Märchenpark"

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Die Unterlagen zum Bebauungsplan sind ab sofort auf den Internetseiten der Stadt Neustadt b. Coburg im Bereich Bauleitplanung - Bebauungspläne unter der Nr. 43 einsehbar.

Amtliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Märchenpark" Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13b BauGB in der Planfassung vom 11.12.2019

Die Stadt Neustadt b. Coburg gibt hiermit bekannt, dass der zuständige Notfallsenat der Stadt Neustadt b. Coburg (beschließendes Gremium entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 23.03.2020) in seiner öffentlichen Sondersitzung am 16.04.2020 den Bebauungsplan „Märchen­park" in der Planfassung vom 11.12.2019 als Satzung beschlossen hat. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit die­ser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung bei der Stadt Neustadt, Georg-Langbein-Straße 1, Referat für Bauwesen, Zimmer-Nr. 107, während der allgemeinen Öffnungszeiten ein­sehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten um­weltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen wird. § 4 c ist nicht anzuwenden.

Weiterhin wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfah­rens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichne­ten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Neustadt b. Coburg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
    Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hinge­wiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB einge­tretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalender­jahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeige­führt wird.

Neustadt, den 25.06.2020

Stadt Neustadt b. Coburg

gez. Frank Rebhan

Oberbürgermeister

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