Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

  • Amtliche Bekanntmachung
  • Aktuelles
© Gerd Altmann auf Pixabay

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen.

Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind hierbei gegeben:

Widerspruch gegen Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

(§ 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz)
Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten (§ 58 b Soldatengesetz). Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis 31.03. Daten (Familienname, Vorname, gegenwärtige Anschrift) zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz)

Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz)
Von den Meldebehörden werden Daten Familienangehöriger (Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Auskunftssperren, Sterbedatum) an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermittelt. Familienangehörige im diesem Sinne sind der Ehegatte/Lebenspartner, die minderjährigen Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder, die nicht derselben oder in keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zugehörig sind.

Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz)
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Fam.- Name, Vorname, Doktorgrad, derzeitige Anschrift) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz)
Die Meldebehörde darf auf Anfrage Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskünfte aus dem Melderegister (Vorname, Familienname, Doktorgrad, Anschrift, Datum und Art des Jubiläums) über Alters- und Ehejubiläen erteilen (§ 50 Abs. 2 BMG). Altersjubiläen sind der 70., jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Der Widerspruch eines Ehegatten wirkt auch für den anderen Ehegatten.

Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz)
Adressbuchverlagen dürfen auf Anfrage zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift Auskunft erteilt werden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden (§ 50 Abs. 3 BMG).

Es wird darauf hingewiesen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht haben, ihre/seine Daten im Rahmen der vorgenannten Vorschriften [Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG)] sperren zu lassen bzw. der Weitergabe zu widersprechen.

Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und bedarf auch keiner Begründung.

Eine bereits bestehende Übermittlungssperre muss nicht erneuert werden. Diese bleibt vielmehr bis zu einem ausdrücklichen Widerruf durch den Inhaber der Sperre in vollem Umfang bestehen.

Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes im

Einwohnermeldeamt

Georg-Langbein-Str. 1, 96465 Neustadt b. Coburg

Öffnungszeiten (unter Vorbehalt der pandemischen Lage):

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.00 Uhr

Montag und Donnerstag: 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag: 14.00 bis 18.00 Uhr

Telefon Nummer: 09568/81446

oder

online übers Bürgerportal https://www.buergerserviceportal.de/bayern/neustadtcob

beantragen.

Neustadt b. Coburg, 01.10.2021                                          

Frank Rebhan

Oberbürgermeister

Alle Nachrichten